AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Duden – Sachverständige | Goy Duden | Glasbergstr. 31a | 63776 Daxberg

Stand: September 2015

 

 I Gutachten/Expertisen:

 

1. Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden ausschließlich Inhalt eines mit dem Sachverständigen Goy Duden als Auftragnehmer, nachfolgend "SV" genannt, und dem Auftraggeber, nachfolgend „AG“ genannt, geschlossenen Vertrages. Andere Geschäftsbedingungen, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen oder Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn dies vom SV ausdrücklich schriftlich erklärt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der SV in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des AG die Leistung an diesen vorbehaltlos erbringt. Ein Widerspruch gegen entgegenstehende Geschäftsbedingungen muss dabei nicht erklärt werden.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

Der Auftrag zur Erstellung von Gutachten oder Expertisen kann formlos erfolgen. Der Vertrag zwischen SV und AG kommt durch die schriftliche Bestätigung des SV zustande. Mündliche Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch den SV. Der Gegenstand des jeweiligen Auftrags ergibt sich ausschließlich aus der schriftlichen Bestätigung des SV.

 

3. Pflichten des Sachverständigen

 

3.1.

Der SV erbringt die von ihm geschuldete Leistung entsprechend den für einen Sachverständigen gültigen Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen. Der Sachverständige kann einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom AG gewünschtes Ergebnis, nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung seiner Sachkunde gewährleisten. Der SV unterliegt bei der Durchführung des Auftrags keinen Weisungen des AG.

 

3.2.

Der SV erbringt seine gutachterliche Tätigkeit persönlich. Sofern es sachdienlich ist, kann der SV im Rahmen seiner eigenverantwortlichen Tätigkeit bei der Vorbereitung des Gutachtens sachverständige Mitarbeiter zur Unterstützung auf eigene Kosten hinzuziehen. Über die Hinzuziehung solcher Mitarbeiter entscheidet der SV alleine und eigenverantwortlich.

 

3.3.

Eine Beauftragung von weiteren Sachverständigen anderer Disziplinen, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich sein sollten, erfolgt ausschließlich durch den AG und auf dessen Kosten.

 

3.4.

Der SV ist berechtigt, auf Kosten des AG die zur Bearbeitung des Auftrages notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des AG bedarf. Unvorhergesehene oder besonders kostenintensive Untersuchungen stimmt der SV mit dem AG vor der Durchführung ab.

 

3.5.

Der AG ermächtigt den SV zur Einholung von Auskünften bei Beteiligten, Behörden oder Dritten und erteilt ihm hierfür eine gesonderte Vollmacht soweit erforderlich.

 

3.6.

Der SV erstattet das Gutachten innerhalb der mit dem AG vereinbarten Frist. Sofern nicht anders vereinbart erhält der AG das Gutachten einschl. Lichtbildsatz bzw. Digitalbildausdruck in zweifacher Ausfertigung bestehend aus Original und Duplikat. Weitere vom AG angeforderte Exemplare werden gesondert berechnet. Eine weitere Kopie und der Lichtbild-Negativsatz bzw. die Bilddateien verbleiben beim SV. Das Gutachten kann nach Vereinbarung auch elektronisch versandt werden.

Die Frist zur Ablieferung beginnt mit der Übergabe sämtlicher für die Erstellung des Gutachtens benötigter Unterlagen und der Erteilung etwaiger erforderlicher Auskünfte (vgl. Ziffer 4). Ist eine Vorschussleistung vereinbart oder vom SV angefordert beginnt die Frist erst mit Eingang des Vorschusses beim SV zu laufen.

 

3.7.

Der SV wird den AG rechtzeitig über eine etwaig eintretende Überschreitung der vereinbarten Frist in Kenntnis setzen. Der AG kann erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als angemessen gilt eine Nachfrist von 1 Monat als vereinbart.

 

3.8.

Hat der SV die Überschreitung der Frist nicht zu vertreten, etwa im Falle höherer Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, sind Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Überschreitung der vereinbarten Frist ausgeschlossen. Wird dem SV die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung in diesen Fällen unmöglich, so wird er von seinen Vertragspflichten frei. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers werden für diesen Fall ausgeschlossen.

 

4. Pflichten des Auftraggebers

 

4.1.

Der AG stellt dem SV rechtzeitig und unentgeltlich die ihm zur Verfügung stehenden und für die Ausführung des Vertrages notwendigen Dokumente und Unterlagen zur Verfügung und erteilt die notwendigen Auskünfte. Der AG setzt den SV ferner von allen Vorgängen und Umständen (z. B. Schriftverkehr), die erkennbar für die Erstattung des Gutachtens von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis.

 

4.2.

Nachteile aus unrichtigen Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen durch den AG oder wegen verspätet überlassener oder nicht eingegangener Dokumente gehen nicht zu Lasten des SV.

 

4.3.

Bei Schadensgutachten hat der AG insbesondere das Schadenausmaß und den Schadenumfang wahrheitsgemäß und möglichst umfassend zu erläutern, um eine ordnungsgemäße Schadenaufnahme zu ermöglichen. Alt- und Vorschäden sind vom AG zu benennen bzw. aufzuzeigen.

 

5. Vergütung

 

5.1.

Der SV hat Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zuzüglich Nebenkosten und Auslagen in tatsächlich anfallender oder vereinbarter Höhe sowie zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei Leistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat der EU erfolgt die Rechnungsstellung nach EG-Richtlinie 2001/115/EG bzw. nach Art. 226 MwStSystRL. Die Berechnung erfolgt in dem Fall ohne Mehrwertsteuer. Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über.

 

5.2.

Das Honorar wird mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug sofort fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung genannte Geschäftskonto des SV.

 

5.3.

Rechnungsprüfungsberichte und Nachbesichtigungen gelten grundsätzlich als neue Aufträge und werden mit 25 % des angefallenen Honorars abgerechnet.

 

5.4.

Wird der SV in Folge einer Beauftragung als Zeuge vor Gericht tätig, erhält der SV vom AG den Differenzbetrag zwischen der Zeugengebühr und den vereinbarten Vergütungsbeträgen erstattet.

 

5.5.

Der SV ist berechtigt, auf das vereinbarte Honorar Vorschussleistungen sowie mit Fortschreiten seiner Tätigkeit angemessene Abschlagszahlungen vom AG zu verlangen.

 

5.6.

Im Fall des Zahlungsverzugs ist der SV berechtigt, ohne besonderen Nachweis Zinsen in Höhe von 3% über dem gesetzlichen Verzugszinssatz (§288 BGB) zu erheben.

 

5.7.

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des SV ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des AG unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

5.8.

Der AG kann Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, soweit diese auf Ansprüchen aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis beruhen.

 

6. Verschwiegenheit

 

6.1.

Der SV wird über sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag und der Erstellung des Gutachtens bekannt gewordene Tatsachen und Informationen Stillschweigen bewahren und insbesondere das erstellte Gutachten nicht ohne die Genehmigung des AG an Dritte weitergeben. Die Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt sich auch auf Mitarbeiter des SV und sonstige Dritte, derer sich der SV zur Erfüllung der ihm obliegenden Vertragspflichten bedient.

 

6.2.

Diese Pflicht zur Verschwiegenheit gilt dann nicht, wenn der SV aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Offenbarung oder Weitergabe der bei der Gutachtenerstattung erlangten Tatsachen und Informationen verpflichtet ist, sowie dann, wenn der AG den SV von der Schweigepflicht entbindet.

 

7. Leistungsschutz

 

7.1.

Der  SV behält an die von ihm erbrachten Leistungen sämtliche Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht.

 

7.2.

Der AG darf das vom SV erstellte Gutachten einschließlich sämtlicher Berechnungen, Anlagen und sonstiger Einzelheiten nur für die vereinbarten vertragsgemäßen Zwecke verwenden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe des Gutachtens an Dritte, die Vervielfältigung sowie jede eine andere Art der Verwendung, Textänderung oder -kürzung ist dem AG nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des SV gestattet.

 

7.3.

Die Veröffentlichung des Gutachtens ist in jedem Falle nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des SV zulässig.

 

8. Kündigung

 

8.1.

Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen.

 

8.2.

AG und SV können den Vertrag jederzeit außerordentlich aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Für den AG liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere vor, wenn der Sachverständige gegen seine Pflichten zur objektiven, unabhängigen und unparteiischen Gutachtenerstattung verstößt. Für den SV liegt ein wichtiger Grund zu außerordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn der AG die notwendige Mitwirkung verweigert, der AG versucht, unzulässig auf den SV in einer Weise einzuwirken, die geeignet ist, das Ergebnis des Gutachtens zu verfälschen und wenn der Sachverständige nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrages notwendige Sachkunde fehlt. Ferner liegt ein solcher wichtiger Grund vor, wenn der AG in Vermögensverfall gerät oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird.

 

8.3.

Wird der Vertrag vom AG außerordentlich aus einem wichtigem Grund gekündigt, den der SV zu vertreten hat, so steht dem SV eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als die erbrachte Leistung für den AG objektiv verwertbar ist. In allen anderen Fällen behält der SV den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug der ersparten Aufwendungen. Sofern der AG im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, beträgt dieser 40% des Honorars für die vom SV noch nicht erbrachten Leistungen.

 

9. Gewährleistung

 

9.1.

Im Gewährleistungsfall kann der AG zunächst nur kostenlose Nachbesserung des mangelhaften Gutachtens verlangen.

 

9.2.

Erfolgt die Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der AG nach Wahl Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen.

 

9.3.

Etwaige Mängel müssen dem SV unverzüglich nach Feststellung schriftlich angezeigt werden, andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.

 

9.4.

Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.

 

10. Haftung

 

10.1.

Der SV haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

10.2.

Für Fahrlässigkeit haftet der SV nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Haftung des SV wird für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf die Höhe des vereinbarten Honorars sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens typischerweise gerechnet werden muss. Dasselbe gilt für eine etwaige Haftung des SV für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen.

 

10.3.

Die Haftung für Folgeschäden jedweder Art wird hiermit ausgeschlossen.

 

10.4.

Wird innerhalb drei Monaten nach Erhalt des Gutachtens keine Nachbesserung verlangt, ist eine Haftung ausgeschlossen, wenn es sich um offensichtliche Mängel handelt oder der AG ein Unternehmer ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens beim AG.

 

11. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

11.1. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des SV.

 

11.1. anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

11.2. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Ort der beruflichen Niederlassung des SV, wenn der AG Kaufmann juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

12. Salvatorische Klausel

Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen, Änderungen und Abweichungen der AGB werden immer schriftlich dokumentiert. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Hilfsweise gilt die gesetzliche Regelung der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

 

II Inhouse-Seminare, offene Seminare, Lehrgänge, Veranstaltungen

 

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden ausschließlich Inhalt eines mit der Firma Goy Duden, Duden-Sachverständige, im Folgenden „Duden-Sachverständige“ genannt, und dem gewerblichen Vertragspartner/Auftraggeber, nachfolgend „AG“ genannt, geschlossenen Vertrages. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführung von offenen Seminaren, Inhouse-Schulungen, Lehrgängen und Veranstaltungen die von Duden-Sachverständige in ihren Geschäftsräumen oder in externen Veranstaltungsräumen. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen Duden-Sachverständige nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

 

2. Teilnahme

Die offenen Veranstaltungen von Duden-Sachverständige können von jedem Interessierten gebucht werden. Die Voraussetzung zur Teilnahme an Ausbildungen von Duden-Sachverständige ist grundsätzlich die Vollendung des 18. Lebensjahres. In Ausnahmefällen ist eine seminarbezogene Anmeldung ab dem 16. Lebensjahr mit vorhergehender Rücksprache und schriftlicher Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten möglich. Duden-Sachverständige ist berechtigt, die Seminarteilnahme von der Vorlage eines amtlichen Personalausweises abhängig zu machen.

 

3. Anmeldung

Anmeldungen sind möglichst frühzeitig schriftlich an Duden-Sachverständige zu richten. Die Anmeldung ist verbindlich, sobald sie von Duden-Sachverständige schriftlich bestätigt wird. Bei Veranstaltungen mit dem Hinweis „Termin nach Vereinbarung" erfolgt eine individuelle Terminabsprache mit den angemeldeten Teilnehmern. Unangemeldetes Erscheinen zu einer Veranstaltung erfolgt auf eigenes Risiko. Ein Recht auf Teilnahme an Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht. Die Veranstaltungen können nach Absprache auch an zusätzlichen Terminen stattfinden. Wir buchen Ihre Anmeldung in der Reihenfolge der Anmeldungen und senden Ihnen eine Bestätigung über den Eingang der Anmeldung. Es gelten die in der aktuellen Terminübersicht genannten Preise. Sofern keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen wurden, beinhalten diese die Schulungsunterlagen sowie Speisen und Getränke. Nicht im Preis enthalten sind Reise- und Übernachtungskosten der Teilnehmer.

 

4. Auftragserteilung Inhouse-Seminar

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt durch schriftliche Bestätigung des Auftrags durch Duden-Sachverständige. Mündliche Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch Duden-Sachverständige. Der Gegenstand des jeweiligen Auftrags ergibt sich ausschließlich aus der schriftlichen Bestätigung von Duden-Sachverständige.

Duden-Sachverständige ist berechtigt, externe Dritte zu beauftragen. Dies teilt sie dem AG innerhalb einer angemessenen Frist mit.

 

4. Zahlungsbedingungen

Die Teilnahmegebühr/Referentengebühr wird mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung genannte Konto von Duden-Sachverständige. Die Rechnung ist spätestens bis zu Beginn der Veranstaltung zu bezahlen, um Verzugsfolgen zu vermeiden. Bei offenen Seminaren versteht sich die Teilnahmegebühr, wenn nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, je Teilnehmer und Veranstaltung. Die Gebühren verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn sich der Leistungsort innerhalb Deutschlands befindet. Bei Leistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat der EU erfolgt die Rechnungsstellung nach EG-Richtlinie 2001/115/EG bzw. nach Art. 226 MwStSystRL. Die Berechnung erfolgt in dem Fall ohne Mehrwertsteuer. Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über. Für im Veranstaltungsprogramm ausgewiesene Prüfungen werden, sofern nicht ausdrücklich anders genannt, separate Prüfungsgebühren von Duden-Sachverständige oder externer Prüfer (z. B. IHK etc.) erhoben.

 

5. Aufrechnung

Der Teilnehmer/der AG kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Duden-Sachverständige schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Teilnehmer/ der AG nur insoweit befugt, als sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

6. Storno

Bei Stornierungen, die bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei Duden-Sachverständige eingehen, fallen keine Stornokosten an. Für Stornierungen, die bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn eingehen, werden 50 % der Teilnahmegebühr/Referentengebühr als Stornokosten fällig. Bei Stornierungen, die  kürzer als eine Woche vor Veranstaltungsbeginn bei Duden-Sachverständige eingehen, bei Fernbleiben des/der Teilnehmer von der Veranstaltung, bei Abbruch der Teilnahme oder bei Abbruch der Veranstaltung durch den AG, ist die volle Teilnahmegebühr/Referentengebühr zu entrichten. Bei offenen Seminaren ist die Benennung eines Ersatzteilnehmers möglich.

Stornierungen von Teilnahmen und /oder Inhouse-Schulungen müssen schriftlich erfolgen. Dem Teilnehmer/AG steht der Nachweis offen, dass Duden-Sachverständige aus der Stornierung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Sollte die Mindestteilnehmerzahl bei offenen Veranstaltungen durch Stornierungen unterschritten werden, kann Duden-Sachverständige die Veranstaltung stornieren oder einen Ersatztermin vereinbaren. Forderungen Dritter (Hotels, Tagungsstätten etc.) bleiben von dieser Regelung unberührt. Es gelten die jeweiligen Stornobedingungen des Dritten.

 

7. Durchführung

Die Veranstaltung wird entsprechend dem vereinbarten bzw. dem veröffentlichten Programminhalt durchgeführt. Duden-Sachverständige behält sich den Wechsel von Referenten und/oder eine Verlegung bzw. Änderung im Programmablauf vor, sofern dieses das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändert. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch einen bestimmten Referenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht. Bei Inhouse-Schulungen wird der Veranstaltungsort vorher mit dem AG festgelegt. Wenn Duden-Sachverständige die Veranstaltung aus organisatorischen oder sonstigen wichtigen, unvorhersehbaren Gründen (z.B. höhere Gewalt, plötzliche Krankheit des Referenten) absagen muss, wird dem Teilnehmer/dem AG die bereits entrichtete Gebühr zurückerstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind jedoch ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns von Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Duden-Sachverständige.

 

8. Ausschluss von Teilnehmern

Teilnehmer, die den Veranstaltungsablauf stören, zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgrund eigenen Verschuldens nicht geeignet sind oder die Veranstaltung zur Anwerbung von Personen missbrauchen bzw. Fremdprodukte bewerben oder verkaufen, können vom Veranstaltungsleiter, dem Referenten oder der Geschäftsleitung nach vorheriger mündlicher Abmahnung von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Das Gleiche gilt für Veranstaltungsteilnehmer, die gegen Urheberrechte verstoßen. Die Veranstaltungsgebühr ist in diesem Fall zu 100 % zu entrichten.

Wir weisen im Übrigen ausdrücklich darauf hin, dass der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie die Verletzung von Urheberrechten und die unbefugte Verwertung von Vorlagen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

 

9. Urheberrechte

Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Duden-Sachverständige gestattet. AG und Teilnehmer dürfen das von Duden-Sachverständige erstellte und/oder zur Verfügung gestellte Unterrichtsmaterial sowie Videos, Audio-CDs, Online-Zugänge oder irgendein anderes Werk lediglich zum eigenen Gebrauch verwenden. Die ganz oder teilweise erfolgende Vervielfältigung und/oder Veröffentlichung mittels Druck, Fotokopie, elektronischen Speichermedien, Mikrofilm, Bild, die Speicherung in einem Dritten zugänglichen Benutzungssystem, auf elektronische, mechanische oder andere Weise sowie die Überlassung an Dritte, der Verkauf oder die auf irgendeine andere Weise ganz oder teilweise erfolgende Verfügbarmachung irgendwelchen Unterrichtsmaterials oder Werkes ist ohne die vorherige ausdrückliche in Schriftform erfolgte Zustimmung von Duden-Sachverständige nicht gestattet.

 

10. Haftung

Muss eine Veranstaltung aus Gründen, welche Duden-Sachverständige zu vertreten hat (z. B. wegen Erkrankung des Referenten oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl), ausfallen, werden die Teilnehmer unverzüglich informiert. Es werden lediglich bereits entrichtete Teilnahme-/Referentengebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Für Sach- und Vermögensschäden, welche Duden-Sachverständige zu vertreten hat, haftet Duden-Sachverständige - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur insoweit, als Duden-Sachverständige Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Jeder Teilnehmer ist grundsätzlich für sein Erscheinen am Veranstaltungstag bzw. Seminartag, selbst für sich und seine Wertgegenstände verantwortlich und haftet im Falle einer Sachbeschädigung. Duden-Sachverständige haftet nicht für entgangenen Gewinn und nicht für indirekte Schäden beim Teilnehmer, AG oder Dritten. Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernimmt Duden-Sachverständige keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion oder Tätigkeit. Duden-Sachverständige haftet nicht für personenbezogene Konsequenzen. Die Teilnahme unserer angebotenen Seminare geschieht auf eigene Verantwortung.

 

11. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

11.1. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung von Duden-Sachverständige.

 

11.1. anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

11.2. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Ort der beruflichen Niederlassung von Duden-Sachverständige, wenn der AG Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

12. Salvatorische Klausel und Gerichtsstand

Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen, Änderungen und Abweichungen der AGB werden immer schriftlich dokumentiert. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Hilfsweise gilt die gesetzliche Regelung der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

III Weitere Dienstleistungen

 

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden ausschließlich Inhalt eines mit der Firma Goy Duden, Duden-Sachverständige, im Folgenden „Duden-Sachverständige“ genannt, und dem gewerblichen Vertragspartner/Auftraggeber, nachfolgend „AG“ genannt, geschlossenen Vertrages. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für Dienstleistungen (z.B. Beratung, Erstellung von Ladungssicherungs-konzepten, Verladerichtlinien, Verlade-/Transportbegleitung, Abnahme von Ladungssicherungs-maßnahmen) von Duden-Sachverständige außer für die Durchführung von Gutachtenerstellung sowie Veranstaltungen bzw. Seminaren, für die gesonderte Bestimmungen lt. I und II der AGBs gelten. Abweichende Bestimmungen des AGs werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen Duden-Sachverständige nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

 

2. Auftragserteilung

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt durch schriftliche Bestätigung des Auftrags durch Duden-Sachverständige. Mündliche Auftragserteilungen oder Auftragsänderungen bedürfen der nachgereichten Schriftform.

Duden-Sachverständige ist berechtigt, externe Dritte zu beauftragen. Dies teilt sie dem AG innerhalb einer angemessenen Frist mit.

 

3. Erstellen von Verlade- und Sicherungsanweisungen, Verladerichtlinien

Bei der Beauftragung von Duden-Sachverständige zur Erstellung von Verlade- und Sicherungsanweisungen, Verladerichtlinien oder ähnlichen Dienstleistungen umfasst die Beauftragung eine Bestandsaufnahme und Anforderungsanalyse. Duden-Sachverständige erstellt daraufhin eine verbindliche Verlade- und Sicherungsanweisung bzw. Verladerichtlinie. Sofern beauftragt, kann dies auch eine Versuchsdurchführung zur Überprüfung einer ordnungsgemäßen Ladungssicherung, Ladeeinheitenstabilität und/oder Verpackungseignung umfassen.

 

4. Abnahme von Ladungssicherungsmaßnahmen, Stichprobenkontrollen, Torkontrollen

Bei der Beauftragung von Duden-Sachverständige zur Durchführung von Stichprobenkontrollen oder Torkontrollen zur Überprüfung und/oder Abnahme einer ordnungsgemäßen Ladungssicherung, Ladeeinheitenbildung und/oder Verpackung bei AG oder dessen für Versand und/oder Transport beauftragten Dienstleistern ist es dem AG bekannt, dass durch Kontrolltätigkeit ggfs. Verzögerungen im Tagesgeschäft des AG und/oder dessen Dienstleister entstehen können.

 

5. Pflichten des AGs

Der AG hat Duden-Sachverständige alle Unterlagen, Informationen und Materialien, die zur Durchführung des Auftrags notwendig sind, zur Verfügung zu stellen. Diese müssen vollständig und aktuell sein. Der AG hat Duden-Sachverständige alle zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Nachteile aus unrichtigen Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen durch den AG oder wegen verspätet oder nicht eingegangener Dokumente gehen nicht zu Lasten von Duden-Sachverständige. Duden-Sachverständige ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.

 

6. Haftung

 

6.1

Duden-Sachverständige haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung von Kardinalpflichten. Alle anderen Schadensersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

6.2

Insbesondere haftet Duden-Sachverständige nicht für Verzögerungen in der Transportabwicklung, die sich ihrem Einfluss entziehen, wie mangelhafte oder fehlende Genehmigungen, rechtzeitige Anmeldung des Transports bei Behörden, schlechte Streckenerkundung, ungeeignete oder mangelhafte Transportfahrzeuge/Fahrer. Dies gilt insbesondere für Witterungseinflüsse, höhere Gewalt oder Streiks. Duden-Sachverständige übernimmt keinerlei Haftung für die Ladung, deren Be- und Entladung, die Sicherung und Absicherung nach den jeweils gültigen Vorschriften. Der AG sorgt für sämtliche erforderliche benötigte Genehmigungen, Zollerklärungen, etc.

 

6.3

Ebenso haftet Duden-Sachverständige nicht für den Fall, dass durch eine vorgeschlagene Maßnahme, dem AG Folgeschäden entstehen, die durch unsachgemäße Abwicklung im Haus des AGs entstanden sind.

 

6.4

Bei Fahrversuchen zur Überprüfung der theoretischen Ladungssicherungsberechnungen durch Duden-Sachverständige beim AG vor Ort oder auf geeignetem Versuchsgelände, haftet ausschließlich der AG für entstehende Schäden an Personen, unternehmenseigenen oder gemieteten Fahrzeugen, der Ladung oder Schäden auf dem Versuchsgelände und den hierauf befindlichen Gebäuden. Dies gilt nur dann nicht, wenn Duden-Sachverständige oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

Werden fahrdynamische Versuche durchgeführt, so erklärt der AG sich ausdrücklich mit den ihm im Formular "Einverständniserklärung" bekannt gegebenen Bedingungen einverstanden. Duden-Sachverständige macht die Durchführung der fahrdynamischen Versuche von der Erteilung des Einverständnisses abhängig.

Werden Fahrversuche mit Fahrzeugen des AG oder Fahrzeugen Dritter durchgeführt, so haftet Duden-Sachverständige lediglich für die ordnungsgemäße Durchführung des Versuches. Diese Haftung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Um eine richtlinienkonforme Durchführung der fahrdynamischen Versuche zu gewährleisten, kann es notwendig sein, eine Manipulation von Fahrzeug, Fahrzeugelektronik und/oder Fahrerassistenzsystemen vorzunehmen. Werden diese Maßnahmen zum Erhalt von verwertbaren Versuchsergebnissen notwendig und vorgenommen, so unterliegen diese ausdrücklich nicht der Vorsätzlichkeit und/oder grober Fahrlässigkeit von Duden-Sachverständige. Für Schäden an Personen, unternehmenseigenen oder gemieteten Fahrzeugen, der Ladung oder Schäden auf dem Versuchsgelände und den hierauf befindlichen Gebäuden als Folge der vorgenommen Fahrzeugmanipulation ist Duden-Sachverständige nicht haftbar.

Der Halter des Fahrzeugs versichert, dass das bereitgestellte Fahrzeug ordnungsgemäß gewartet und verkehrstüchtig ist sowie eine Haftpflichtversicherung wirksam besteht. Für Schäden, die aufgrund eines defekten Fahrzeuges entstehen, ist Duden-Sachverständige nicht haftbar.

 

6.5

Verlade- und Sicherungsanweisungen werden aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse und den zur Verfügung gestellten Unterlagen erstellt. Duden-Sachverständige haftet für Schäden hieraus nur im Rahmen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Eine Haftung wird nicht für Schäden übernommen, die durch eine fehlerhafte Umsetzung durch den AG, dessen Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und/oder beauftragten Dienstleistern entstehen.

Gleiches gilt für die Durchführung von Stichprobenkontrollen und/oder Sichtkontrollen im Auftrag des AGs. Für Verzögerungsschäden, die aufgrund einer eingehenden Prüfung und ggfs. erforderlicher Nachbesserungsmaßnahmen entstehen, haftet Duden-Sachverständige nicht.

 

7. Vergütung, Zahlungsbedingungen

 

7.1.

Duden-Sachverständige hat Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zuzüglich Nebenkosten und Auslagen in tatsächlich anfallender oder vereinbarter Höhe sowie zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei Leistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat der EU erfolgt die Rechnungsstellung nach EG-Richtlinie 2001/115/EG bzw. nach Art. 226 MwStSystRL. Die Berechnung erfolgt in dem Fall ohne Mehrwertsteuer. Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über.

 

7.2

Die Höhe der Zahlung richtet sich nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Vertrag. Der Anspruch von Duden-Sachverständige auf Zahlung der Rechnung entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von Duden-Sachverständige und/oder ggfs. deren Partner erbracht wurde. Weiterhin sind alle zusätzlichen Leistungen, die nicht schriftlich im Vertrag oder auf der Auftragsbestätigung festgehalten worden sind, Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden müssen. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung genannte Geschäftskonto von Duden-Sachverständige.

 

7.3.

Zahlungen sind aufgrund der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten, jedoch spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt. Ein Abzug von Skonto ist nicht zulässig. Bei Zahlungszielüberschreitung ist Duden-Sachverständige berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von Beanstandungen bzw. Gegenrechnungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

 

7.4.

Rechnungsprüfungsberichte und Nachbesichtigungen gelten grundsätzlich als neue Aufträge und werden mit 25 % des angefallenen Honorars abgerechnet.

 

7.5.

Wird Duden-Sachverständige in Folge einer Beauftragung als Zeuge vor Gericht tätig, erhält Duden-Sachverständige vom AG den Differenzbetrag zwischen der Zeugengebühr und den vereinbarten Vergütungsbeträgen erstattet.

 

7.6.

Duden-Sachverständige ist berechtigt, auf das vereinbarte Honorar Vorschussleistungen sowie mit Fortschreiten seiner Tätigkeit angemessene Abschlagszahlungen vom AG zu verlangen.

 

7.7.

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Duden-Sachverständige ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des AG unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

7.8.

Der AG kann Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, soweit diese auf Ansprüchen aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis beruhen.

 

8. Leistungsschutz

Duden-Sachverständige behält an den von ihm erbrachten Leistungen sämtliche Schutzrechte, insbesondere des Urheberrechts. Insoweit darf der AG der im Rahmen des Auftrages gefertigten Dokumente und Unterlagen mit allen Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Dokumente und/oderUnterlagen  an Dritte, eine andere Art der Verwendung oder eine Textänderung oder -kürzung ist dem AG nur mit schriftlicher Einwilligung von Duden-Sachverständige gestattet.

 

9. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

9.1. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung von Duden-Sachverständige.

 

9.1. anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

9.2. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Ort der beruflichen Niederlassung von Duden-Sachverständige, wenn der AG Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus HGB ist Aschaffenburg/GERMANY.

 

10. Salvatorische Klausel

Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen, Änderungen und Abweichungen der AGB werden immer schriftlich dokumentiert. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Hilfsweise gilt die gesetzliche Regelung der Bundesrepublik Deutschland.

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